AfD vergleicht Dokumentationsstelle mit NS-Herrschaftsinstrument und betreibt selbst eine Erfassungsstelle!
Erfurt. „Hier entsteht in unseren Augen nichts weiter als eine Thüringer Kulturkammer“, sagte Fraktionsvorsitzender Björn Höcke am Montag in Erfurt.
Die Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Ihr Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren. Das sei ein Verstoß gegen die Thüringer Verfassung, sagteHöcke. Über die Reichskulturkammer wurden in Nazi-Deutschland Intellektuelle und Künstler gleichgeschaltet.Das Sonderplenum am Donnerstag war von der AfD beantragt worden. Sie lehnt wie die CDU die von den Linken initiierte Dokumentationsstelle ab. Die AfD will zwei Anträge diskutieren lassen. Einer ziele auf eine Neuausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie. Bei dem anderen soll der Landesregierung verboten werden, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenzuarbeiten.Die Stiftung ist Träger der Dokumentationsstelle, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200 000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.
/ 08.08.16 / TA
Dabei betreibt die AfD kurioserweise selbst eine Erfassungsstelle unter dem Namen „ZESS – Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“
Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:
Alternative für Deutschland – Landesverband Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Postfach 1109
21355 Bardowick
Im Originaltext heißt es dazu:
„Da wir eine Partei sind für die Demokratie und Freiheit stehen, hat der niedersächsische Landesvorstand der AfD beschlossen, die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter zu gründen. Eine Institution, die Straftaten unserer politischen Gegner dokumentiert, auswertet und die Behörden bei der Verfolgung unterstützt. Grundlage der Idee ist die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter, welche bis 1992 sehr erfolgreich die Straftaten des sozialistischen DDR Regimes erfasst hat.“
Quelle:
Es ist schon ein Skandal, wenn Herr Höcke eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte, die nicht nur die rechte Szene beobachten soll, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus, mit der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels vergleicht, während die AfD selbst eine Erfassungsstelle betreibt, in der vermeintliche Straftaten ihrer politischen Gegner dokumentiert werden.
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